Vormundschaft Rechtsprechung

Vormundschaft

• Entscheidungen Vormundschaft, elterliche Sorge, Umgangsrecht, Unterhalt

  • Amtsgerichte

    • 19.06.2014 Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf Pflegeperson nach § 1630 (3) entspricht der Vormundschaft. [AG Erfurt 36 F 533/14] ³²¹¹
      FamRZ Heft 1/2015
    • 30.04.2009 Eine "wirkliche emotionale Sicherheit für die Kinder kann es… nur durch eine Kontaktsperre für die Täter-Eltern geben". (Bindungsstörung, Brisch) [AG Westerstede 81 F 1205/06] ³¹⁶⁴
      Sind die Kinder durch jahrelange Gewalterfahrung zu Zeiten des Zusammenlebens mit den Eltern massiv traumatisiert, ist den Eltern die Sorge zu entziehen, um eine vor äußeren Störungen geschützte Durchführung einer verlässlichen erfolgreichen Therapie der Kinder zu gewährleisten. ~ kann diesem Elternteil der Kontakt zu den Kindern verboten werden.
    • 30.04.2009 Brisch, Bindung und Umgang in Brühler Schriften zum Familienrecht, Band 15 S. 89-135 (48 Seiten) [khbrisch.de] ³⁴⁵⁵
      Bindungsstörungen: (Typ I) kein Bindungsverhalten, (IIa) undifferenziertes Bindungsverhalten, (IIb) Unfallrisikoverhalten, (III) übermäßiges Klammern, (IV) Bindungsstörung mit Hemmung, (V) aggressiv, (VI) Rollenumkehr, (VII) emotionale Deprivation, multiple somatoforme Störungen
    • 16.07.2008 AG Chemnitz: Benennung der Pflegeeltern zum Vormund ihres Pflegekindes [AG Chemnitz moses-online.de] ³²³³
      Pflegeeltern sind als Vormund geeignet. Weder eine Interessenkollision noch ein Anzeichen für ein Insichgeschäft, § 181 BGB, sind bei der Konstellation Pflegeeltern - Vormund erkennbar. Der Gesetzgeber hat in § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB eine klare Regelung getroffen. Dem Einzelvormund gebührt vor dem Amtsvormund der Vorrang.

  • Oberlandesgerichte

    • 26.03.2020 Befangenheit eines Familienrichters; gebotene Hinzuziehung der Pflegeeltern [OLG Hamm 11 WF 36/20] ⁴¹²⁶
      Befangenheit eines Familienrichters, der die gebotene Hinzuziehung der Pflegeeltern als Verfahrensbeteiligte zu einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge für das Pflegekind unterlässt
    • 21.06.2018 Wechsel des Jugendamtes als Vormund nach Aufenthaltswechsel des Mündels [OLG Dresden 18 WF 475/18] ³⁷⁴¹
    • 07.06.2018 Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der es einem sorgeberechtigten Elternteil untersagt wird, aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen. [OLG Frankfurt 1 UF 50/18] ³⁵⁴⁴
      Der Erlass entsprechender kinderschutzrechtlicher Maßnahmen des Familiengerichts setzt neben der Kindeswohlgefährdung die durch konkrete Umstände begründete Besorgnis voraus, dass ein Elternteil das Kind nach einer Ausreise aus dem Ausland nicht zurückzubringen beabsichtigt.
    • 24.05.2018 Veröffentlichung von Fotos als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung [OLG Oldenburg 13 W 10/18] ³⁷¹⁷
    • 26.03.2018 Eine Gefährdung des Kindeswohls ist in dem Anfertigen der Bilder von den eigenen Töchtern in kinderpornographischer Pose zu sehen. [OLG Frankfurt 1 UF 4/18] ³⁵⁴⁰
      Ohne weitergehende Sachverhaltsaufklärung können die Gerichte angesichts besonderer Schwere und zeitlicher Nähe der dem Kind drohenden Gefahr eine Trennung des Kindes von seinen Eltern allerdings dann veranlassen, wenn die Gefahr wegen der zeitlichen Nähe des zu erwartenden Schadenseintritts ein sofortiges Einschreiten gebietet.
    • 19.03.2018 Unter dem Gesichtspunkt des Förderungsgrundsatzes ist der Vater besser geeignet als die Mutter. [OLG Brandenburg 10 UF 88/16] ³⁵¹⁶
      Es ist zu prüfen, ob die Übertragung auf den Vater dem Kindeswohl am besten entspricht, ob er also besser als die Mutter in der Lage ist, die Entwicklung und Erziehung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gewährleisten (Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl., § 1671 Rn. 49, 50).
    • 05.03.2018 Vormundschaft für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling: Bindung des Familiengerichts an sozialrechtliche Zuständigkeit bei Bestellung des Jugendamt [OLG Celle 17 UF 16/18] ³⁵⁹²
    • 08.01.2018 Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Umgangspflegschaft angeordnet werden kann. [OLG Brandenburg 10 UF 21/17] ³⁵¹⁷
    • 04.01.2018 Eltern ist es im Rahmen der Privatautonomie möglich, das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen zu bevollmächtigen. [OLG Bremen 4 UF 134/17] ³⁴²³
      So kann sich eine von den Eltern dem Jugendamt erteilte Sorgerechtsvollmacht als milderes Mittel darstellen, wenn die Eltern nicht nur zu deren Erteilung, sondern auch zur fortdauernden Kommunikation und Kooperation mit dem Jugendamt bereit sind. Bei fehlender Dauerhaftigkeit einer Kooperation, fehlt schon die „Eignung“ dieser Lösung.
    • 04.10.2017 Keine Rückführung des Kindes, wenn die Mutter Diagnostik und Psychotherapie ablehnt. [OLG Köln 27 UF 7/17] ³¹⁵⁰
      Vielmehr ist unverändert von einer gravierenden Gefährdung des Kindeswohls bei Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter auszugehen, und zwar auch bei unterstellter Gewährung sämtlicher denkbarer öffentlicher Hilfen. Der Vormund hat erklärt, nach Kenntnisnahme des SV-Gutachtens die Frage der Umgangskontakte erneut prüfen zu wollen.
    • 20.04.2017 Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern ein Recht zum Umgang mit ihrem Enkelkind -nur dann-, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. [OLG Saarbrücken 6 UF 20/17] ³³⁹²
      Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass der Erziehungsvorrang verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich den Eltern zugewiesen ist. Ist zu befürchten, dass die Großeltern diesen Erziehungsvorrang missachten, so lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen.
    • 17.11.2016 Wegen unwirksamer Bestellung des Berufsvormunds kein Vergütungsanspruch [OLG Dresden 18 WF 1167/16] ³⁷⁴²
    • 14.11.2016 Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen 14-jährigen afghanischen Jugendlichen für einen Antrag auf Abänderung der Vormundsauswahl [OLG Bremen 4 WF 82/16] ³⁷⁴⁴
    • 14.11.2016 Umgangsausschluss bei Gefahr der Retraumatisierung [OLG Saarbrücken 6 UF 90/16] [ZKJ 2017, 152-155] ³⁷⁶⁷
      nicht öffentlich im Internet
    • 12.09.2016 Freiwillige Übertragung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern entspricht der Vormundschaft [OLG Celle 19 UF 95/16] ³⁵⁹³
      Vielmehr besteht die zwingende Folge einer umfassenden Übertragung der elterlichen Sorge darin, dass die Pflegeperson dann die Rechte und Pflichten eines Vormunds trifft. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Pflegeperson nach der Regelung nicht die förmliche Stellung eines Vormunds erhält, sondern deren Rechte und Pflichten hat.
    • 25.04.2016 Vorrang der Einzelvormundschaft vor der Vormundschaft des Jugendamtes, 14-jähriges Mündel beantragt Pflegemutter als Vormund zu bestellen. [OLG Rostock 11 UF 159/15] ³⁷⁴³
    • 15.02.2016 ~ dass es dem Kindeswohl – entgegen dem geäußerten Kindeswillen – am besten entspricht, den Umgang nun behutsam, aber zügig aufzunehmen. [OLG Brandenburg 10 UF 213/14] ³⁴⁴¹
      6 ~ geht davon aus, dass sich die Kinder mit der Äußerung der Ablehnung des Kontakts zum Vater dem zermürbenden Loyalitätskonflikt entziehen wollen, in den sie das unverhohlen feindselige Verhalten der Eltern in Kombination mit der übersteigert angstbetonten Haltung der Mutter getrieben hat, indem sie sich mit der Haltung der Mutter solidarisieren.
    • 15.02.2016 Die Alleinsorge ist anzuordnen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge aus Kindeswohlgründen ausscheidet, also dem Kindeswohl widerspricht. [OLG Brandenburg 10 UF 216/14] ³⁴²⁶
      9 Die Anhörung vor dem Senat war dadurch gekennzeichnet, dass die Kinder ohne Zögern Vorwürfe gegen den Vater wie auswendig gelernt aufgesagt haben, obgleich es sich bei den zugrundeliegenden Tatsachen um solche aus der weiter zurückliegenden Vergangenheit gehandelt hat, die keinen aktuellen Bezug mehr zur Umgangsrealität hatten.
    • 15.02.2016 Weil das Familiengericht den Eltern keine Mediation oder Familientherapie anordnen kann, kommt nur Umgangsausschluss in Betracht. [OLG Hamm 14 UF 135/14] ³³⁷⁰
      2 Würden in dem maßgeblichen jetzigen Zeitpunkt entgegen dem Willen des 14jährigen Kindes Umgangskontakte gleich welchen Umfangs angeordnet, wären gravierende psychische Schädigungen bis hin zu einem Zusammenbruch die Folge. Bezüglich des aktuell 11jährigen Kindes könne ein über die Pubertätszeit anhaltendes aggressives Verhalten die Folge sein.
    • 14.01.2016 Es wurde unterlassen, von Amts wegen zu ermitteln, insoweit wäre eine Rückfrage an das Jugendamt geboten gewesen. [OLG Celle 12 UF 2/16] ³¹⁶²
      Bei der Auswahl einer geeigneten Person als Vormund ist stets als erstes zu prüfen, ob ein ehrenamtlich tätiger Vormund zur Verfügung steht. Dies ergibt sich aus § 1791 b Abs. 1 S. 1 BGB (Veit FamRZ 2012, 1841 [1847]). Stehen Verwandte nicht zur Verfügung, so ist zu erwägen, ob Dritte, die bereit und in der Lage sind, in Betracht kommen.
    • 13.01.2016 Ein solcher Antrag ist unabhängig von seiner Bezeichnung nicht als verfahrenseinleitender Antrag im Sinne von §§ 23, 7 Abs. 1 FamFG auszulegen. [OLG Koblenz 11 WF 985/15] ³⁶⁰⁶
      Die Pflegschaft sollte die Aufhebung der Erbengemeinschaft mit der Mutter und die Veräußerung von Nachlassgrundbesitz und ... unter den Erben umfassen. Das Amtsgericht hat „der Kindesmutter die Vertretung hinsichtlich der Ausübung der Verfahrensrechte im fremdem Namen“ entzogen, weil sie kraft Gesetzes an der Vertretung der Kinder gehindert sei.
    • 07.08.2015 Umgangsrecht: Berücksichtigung des Willens des Kindes hinsichtlich nicht gewünschter Übernachtungen bei der umgangsberechtigten Kindesmutter. [OLG Brandenburg 9 UF 8/15] ³⁵¹⁵
      Hier hat sich – sei es auch beeinflusst – eine stark verwurzelte innere Vorstellung bzw. Überzeugung entwickelt, die gleichermaßen stabil, intensiv und zielorientiert über einen langen Zeitraum immer wieder zum Ausdruck gebracht worden ist. Diese immer wieder betonten Wünsche zu missachten, hieße letztlich nichts anderes, als den Willen zu brechen.
    • 01.06.2015 Gemäß § 1686 a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, .. [OLG Karlsruhe 20 UF 63/13] ³⁷¹⁰
      aufgehoben durch BGH, Beschluss vom 05.10.2016 - XII ZB 280/15 - (3445)
    • 06.05.2015 Anfechtbarkeit der familiengerichtlichen Entscheidung über die Nichteinleitung eines Umgangsverfahrens [OLG Brandenburg 15 WF 91/15] ³⁸⁰⁰
      7 Das Amtsgericht hat seine Entscheidung getroffen, ohne zuvor ein Verfahren gem. §§ 1696 Abs. 1 BGB, 166 Abs. 1 FamFG einzuleiten und die notwendigen Ermittlungen anzustellen. Diese Entscheidung, nicht das nicht durchgeführte Verfahren, leidet an einem schwerwiegenden Mangel, der eine Zurückverweisung der Sache gebietet.
    • 31.03.2015 Bei der Entscheidung des Amtsgerichts, kein (Umgangs-) Verfahren einzuleiten, handelt es sich um eine beschwerdefähige Entscheidung. [OLG Frankfurt 5 UF 272/14] [FamRZ 2015, 1991] ³⁴¹²
      Umgangsverfahren nach §§ 1684, 1685 BGB sind Amtsverfahren, weil kein verfahrenseinleitender Antrag erforderlich ist. Wird jedoch durch die Verweigerung von Amts wegen zu treffender Maßnahmen in subjektive Rechte des Anregenden eingegriffen, kommt die Beschwerde gegen die Mitteilung des Amtsgerichts, ein Verfahren nicht einzuleiten, in Betracht.
    • 12.03.2015 Gemeinsame Sorge ist ein gesetzliches Leitbild, das zur Geltung zu bringen ist, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen. [OLG Brandenburg 9 UF 214/14] ³⁴²⁹
      5 Die beschriebenen Verhaltensauffälligkeiten nach Umgängen beim Vater sollten vielmehr Antrieb für beide Elternteile sein, das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen, noch bestehende Vorbehalte, Ängste und Unsicherheiten abzubauen und sich ernstlich und nachhaltig um eine dauerhaft entspannte Kommunikationsgrundlage auf Elternebene zu bemühen.
    • 09.03.2015 Trennung der Kinder von ihrer Mutter unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. [OLG Hamm 8 UF 156/14] ³³⁴⁹
      Die Unterbringung der Kinder bei Verwandten kommt auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann nicht in Betracht, wenn dem Kindeswohl durch Auswahl einer dritten Person besser gedient wäre.
    • 05.03.2015 Eine Amtsvormundschaft kann aufzuheben sein, wenn sie sich aus Gründen des Kindeswohls als ungeeignet erwiesen hat. [OLG Brandenburg 9 UF 130/14] ³⁶⁴⁹
      Die Entlassung eines Amtsvormundes und Bestellung eines Einzelvormunds dient dem Wohl des Mündels, wenn Zweifel an einer bedarfsgerechten Einzelunterbringung des Kindes bestehen, und der Amtsvormund nicht bereit oder in der Lage ist, eine anderweitige Unterbringung des Mündels durchzusetzen. (jurisPK-BGB § 1887 Rn. 17)
    • 12.05.2014 Zuständigkeitswechsel des Amtsvormunds, Rechtspflegererinnerung (Rechtsbeschwerde BGH zugelassen) [OLG Nürnberg 11 WF 1596/13] ³³¹⁷
      4 Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn jemand wegen der persönlichen Beziehung zu dem Kind verständlichen Anlass hat, für dessen persönliches Wohl einzutreten (Antragsrecht nach § 1887 BGB). 6 Eltern haben kein eigenes Beschwerderecht, wenn ihnen das Sorgerecht entzogen ist.
    • 14.03.2014 Die Pflegeeltern beantragen, das Jugendamt als Amtsvormund zu entlassen und sie als Einzelvormund zu bestellen. [OLG Nürnberg 11 WF 141/14] ³⁶⁵¹
    • 26.06.2013 Beschwerde gegen die Auswahl des Vormunds durch den zukünftigen ehrenamtlichen Einzelvormund (Rechtsbeschwerde BGH zugelassen) [OLG Karlsruhe 18 UF 296/11] ³³⁰⁹
      Hatte das Kind rechtlich keine Möglichkeit, selbst Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung einzulegen, ist es zur Wahrung des Kindeswohls und der Persönlichkeitsrechte des Kindes verfassungsrechtlich geboten, die Beschwerde der Pflegeperson in verfassungskonformer Auslegung der §§ 303 Abs 2, 335 Abs 1 Nr 1 FamFG als zulässig anzusehen.
    • 06.05.2013 Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit von Pflegeeltern als Vormund bei Sorgerechtsentzug (Rechtsbeschwerde BGH zugelassen) [OLG Karlsruhe 5 WF 170/12] ³³¹⁰
      35 Die Konsequenz, dass Pflegeeltern zwar zum Kreis der Antragsbefugten für die Entlassung des Jugendamts als Vormund gem. § 1887 BGB gehören, gegen eine ablehnende Entscheidung aber keine Beschwerde, sondern allenfalls eine Verfassungsbeschwerde einlegen können, ist nach der Rechtsprechung auch nicht als verfassungswidrig anzusehen.
    • 19.03.2013 Umgangsrechtsverfahren § 1684, 1685 BGB sind Amtsverfahren, der Antrag stellt lediglich eine Anregung iSd § 24 Abs. 1 FamFG dar. [OLG Frankfurt 4 UF 261/12] ³³⁹³
      Zwar könnte sich der Senat – als milderes Mittel vor den Ausschluss des Umgangs – die Durchführung eines von sozialpädagogisch ausgebildetem Fachpersonal begleiteten Umgangs vorstellen. Das Jugendamt hat bereits gegenüber dem Familiengericht erklärt, eine solche Person nicht zu benennen.
    • 03.12.2012 In einem Amtsverfahren kommen Dispositionsakte der Beteiligten als Erledigungsereignisse nicht in Betracht. [OLG Frankfurt 1 WF 327/12] [ZKJ 2013,127] ³⁷⁹¹
      10 Die Umgangsverfahren nach §§ 1684, 1685 BGB sind deswegen Amtsverfahren, weil sich weder aus der materiell-rechtlichen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. § 1684 Abs. 3, 4 BGB) noch aus den Regeln des FamFG ergibt, dass es zu deren Einleitung eines verfahrenseinleitenden Antrages im Sinne von § 23 Abs. 1 FamFG bedarf.
    • 08.10.2012 Das OLG hat nicht erkannt, dass für einen Antrag auf Übernahme der Pflegschaft § 1887 BGB gilt. Der neue Vormund ist Beteiligter und beschwerebefugt. [OLG Frankfurt 4 UF 209/12] ³⁸¹⁷
      Zwar wird man der Beschwerde eine hinreichende Erfolgsaussicht in der Frage der Beschwerdeberechtigung im Hinblick auf die hierzu in der Literatur vertretenen Mindermeinungen nicht von vornherein absprechen können. Die Beschwerde ist jedoch in der Sache offensichtlich unbegründet.
    • 07.03.2012 Eine Vormundschaft erfüllt ihren Sinn dann am besten, wenn das Kind erlebt, dass die Person, die es täglich erzieht, auch rechtlich befugt ist. [OLG Nürnberg 11 WF 195/12] ³⁶⁵⁰
      20 Gemäß § 1887 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht das Jugendamt als Vormund zu entlassen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Entscheidung des Gerichts zur Entlassung des Amtsvormunds zwingend. Ein Ermessen besteht nicht.
    • 10.10.2011 Umgangsverfahren: Unzumutbare Verfahrensverzögerung bei Anforderung eines Kostenvorschusses [OLG Saarbrücken 6 WF 104/11] [FamRZ 2012, 319] ³⁷⁹³
    • 12.08.2011 Nach Kenntnis des Gerichts von der Veränderung der Sachlage -> Abänderung einer Umgangsregelung ohne entsprechenden Antrag. [OLG Celle 10 WF 246/11] [ZKJ 2011, 433] ³⁷⁹²
      13 Mit dem gebotenen Eintritt in ein Abänderungsverfahren bestand zugleich die Möglichkeit, entsprechend § 93 Abs. 1 Nr. 4 und 5 FamFG die Vollstreckung der Umgangsvereinbarung einstweilen einzustellen bzw. zu beschränken.
    • 19.04.2011 Gesetzgebungsgeschichte §1791a/b, Reihenfolge der Einzel-, Vereins- und Amts- Vormundschaft (Rechtsbeschwerde BGH zugelassen) [OLG Celle 15 UF 76/10] ³³²¹
      Mit dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.08.1969 wurden die §§ 1791a und 1791b BGB eingefügt. Mit dem 2. BtÄndG vom 01.07.2005 wurde vor das Wort „Einzelvormund“ der Begriff "ehrenamtlich" eingefügt. Mit § 56 SGB VIII soll die gewünschte stärkere Inanspruchnahme von Einzelpersonen oder Vereinen gefördert werden.
    • 14.02.2011 Die mit Zustimmung der Eltern gem. § 1630 Abs. 2 BGB erfolgte Übertragung der Personensorge ist bei Wegfall der Zustimmung ohne weiteres zu beenden. [OLG Celle 10 UF 8/11] ³⁵⁹⁴
    • 18.01.2011 Terminierung in Kindschaftssachen: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde [OLG Schleswig 10 WF 3/11] ³⁷⁹⁶
    • 14.09.2010 VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch vollständigen Entzug der Personensorge [VerfGH Berlin 156/09] ³⁶³²
    • 15.06.2010 Kieferorthopädische Behandlungskosten [OLG Köln 4 UF 19/10] ³³⁴⁷
      Kieferorthopädische Behandlungskosten sind auch dann Sonderbedarf gem. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn die Behandlung nicht geboten ist, um einen bereits vorhandenen krankhaften Zustand zu reparieren, sondern lediglich zur Vermeidung späterer gesundheitlicher Schäden durchgeführt werden muss.
    • 25.03.2010 Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes der Eltern; Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei angeordnetem begleiteten Umgangs; [OLG Saarbrücken 6 UF 136/09] ³⁷⁶³
    • 09.03.2010 Sollte ein ehrenamtlicher Einzelvormund nicht vorhanden sein, wäre die Entscheidung des Amtsgerichts gleichwohl nicht verfahrensfehlerfrei. [OLG Hamm II-1 UF 46/10] ³³⁶²
      Eine andere Beurteilung der Sache ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass das Kreisjugendamt selbst keinen ehrenamtlichen Einzelvormund benannt hat. Denn auch dies entband das Amtsgericht nicht von der Verpflichtung zu eigener Ermittlung. Das Amtsgericht hat Ermessen, wovon es vorliegend ersichtlich keinen Gebrauch gemacht hat.
    • 27.01.2010 Findet sich ein geeigneter anderer Vormund, so ist gem. § 1887 der Amtsvormund zu entlassen. [LG Dortmund 9 T 432/08] ³²⁵³
      2 Die Berufsvormünderin (Rechtsanwältin) habe die Beteiligte zu 1) nur zweimal gesehen und könne so nicht der Weise die Entscheidungen zum Wohl des Kindes treffen, wie es den Pflegeeltern möglich sei, die täglich für das Kind sorgen. 4 Die Vormundschaft war damit zum Wohl der Beteiligten zu 1) auf die Pflegeeltern zu übertragen.
    • 20.06.2008 Gemäß § 1685 BGB haben anderweitige enge Bezugspersonen des Kindes ein eigenes Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. [OLG Dresden 24 UF 54/08] ³⁶⁵⁹
    • 06.02.2007 Dann „ist also nicht nur die faktische, sondern auch die rechtliche Eingliederung des Kindes in eine Ersatzfamilie“ geboten. [LG Hannover 9 T 56/06] ³²⁴⁸
      Gem. § 1887 Abs. 1 BGB hat das Vormundschaftsgericht das Jugendamt als Vormund zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohle des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist. Unfähigkeits- oder Untauglichkeitsgründe gem. §§ 1780, 1781 BGB liegen nicht vor.
    • 15.12.2006 Statthaftigkeit und Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde [OLG Frankfurt 1 W 58/06] ³⁷⁹⁸
    • 12.05.2004 Vermögenssorge: Auslegung einer Beschwerde gegen die Auswahl des Ergänzungspflegers als Antrag auf Entlassung des Pflegers. [BayOLG 1 Z BR 27/04] ³⁸¹⁹
      2. Eltern, denen die Vermögenssorge für ihre minderjährigen Kinder entzogen wurde, können die Kinder im Verfahren der Beschwerde gegen die Weigerung des Vormundschaftsgerichts, den Vermögenssorgepfleger zu entlassen, vertreten. 3. Prüfung der Kindesinteressen bei einem Antrag auf Entlassung des Pflegers.
    • 10.01.2003 Ein Mißbrauch der elterlichen Sorge durch die Mutter liegt insbesondere nicht in ihrer völlig ablehnenden Haltung gegenüber dem Kindesvater... [OLG Frankfurt 4 UF 105/02] ³⁷²⁰
      Die gefühlsmäßigen Bindungen äußern sich in seinem eindeutig formulierten Willen, beim Vater zu leben. Ein solcher Wille ist mit zunehmendem Alter des Kindes vermehrt von Bedeutung. Das hat aber nicht zur Folge, daß der geäußerte Wille des Kindes, bei welchem Elternteil es sich aufhalten will, für den anderen Elternteil unbedingt zu beachten wäre.
    • 07.05.2002 Bedürfnisse des traumatisierten Kindes nach einer gesicherten Bindung und emotionaler Geborgenheit; Ausschluß des Umgangs. [OLG Frankfurt 1 UF 312/01] ³¹⁶⁵
      ~ welchen langjährigen persönlichkeitsschädigenden Erfahrungen ihre Tochter ausgesetzt war. Die nicht kindgemäße Übernahme von Verantwortung für die Mutter und die damit verbundene schädliche Überforderung des Kindes werden von der Mutter nach wie vor bestritten bzw. von ihr nicht erkannt oder bagatellisiert.
    • 16.12.1999 Um Vormundschaft streiten: Amtsvormund (war selbst Antragsteller § 1666), Pflegevater (dort ist das Kind), Großeltern (wollen Kind aufnehmen). [OLG Köln 21 UF 185/99] ³²⁴⁹
      Die Eignungsprüfung hat indes auch die persönlichen Lebensumstände und sonstigen Verhältnisse der auszuwählenden Person einzubeziehen, wobei nach h. M. die Familienangehörigen per se grundsätzlich kein Recht auf Bestellung zum Vormund haben (MünchKomm-Schwab, 3. Auflage, § 1779 Rn. 7 m. w. N.).
    • 16.02.1999 Außerordentliche Beschwerde im Umgangsrechtsverfahren bei ungerechtfertigtem Verfahrensstillstand [OLG Saarbrücken 6 WF 4/99] ³⁷⁹⁵
      Im FGG-Verfahren betreffend Sorge- und Umgangsrecht ist die Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf statthaft, wenn Veranlassung zu der Annahme besteht, daß ein sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Verfahrensstillstand gegeben ist, der auf eine Rechtsverweigerung hinausläuft.

  • Bundesgerichtshof

    • 12.07.2017 Andere Personen als die Eltern sollen nur dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. [XII ZB 350/16] ³³⁸⁹
      11 Auch wenn man vorliegend tragfähige Bindungen der Kinder zu den Großeltern unterstellt, kann daraus keine positive Vermutung der Kindeswohldienlichkeit hergeleitet werden. Denn weitere Voraussetzung für eine solche Vermutung wäre, dass die Aufrechterhaltung der Bindungen für die Entwicklung der Kinder förderlich ist.
    • 15.03.2017 Zulassung und Beschränkung einer Rechtsbeschwerde [XII ZB 109/16] ³³⁹⁰
    • 01.02.2017 Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn es im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. [XII ZB 601/15] ³³⁹⁵
      13 Dass zwischen den Eltern über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell Konsens besteht, ist hingegen keine Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung. Das ergibt sich bereits aus der Erwägung, dass der Wille des Elternteils und das Kindeswohl nicht notwendig übereinstimmen. Das Kind muss angehört werden.
    • 07.12.2016 Die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren muss nicht zwangsläufig durch alle Mitglieder der Beschwerdekammer erfolgen. [XII ZB 136/16] ³³⁹¹
      Auf dieser rechtlichen Grundlage begegnet die durch die beauftragte Richterin erfolgte Anhörung im vorliegenden Beschwerdeverfahren rechtlich keinen Bedenken, weil das Beschwerdegericht der Anhörung der Betroffenen kein besonderes Gewicht beigemessen hat.
    • 07.12.2016 Die Entscheidung ist verfahrensfehlerhaft, weil der Betroffene im Beschwerdeverfahren nicht erneut angehört worden ist. [XII ZB 32/16] ³³⁹⁴
      Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten.
    • 05.10.2016 Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen (nicht rechtlichen) Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung (13.07.2013) [XII ZB 280/15] [OLG Karlsruhe 20 UF 63/13] ³⁴⁴⁵
      35 Regelmäßig beim Vorliegen des Tatbestands des § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB werden sich die rechtlichen Eltern gegen einen Umgang sperren. Denn nur so lässt sich die Anrufung des Familiengerichts erklären. Würde man bereits diese Verweigerungshaltung als Hinderungsgrund akzeptieren, würde die Regelung des § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB leerlaufen.
    • 06.07.2016 Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. [XII ZB 47/15] ³⁴³⁵
      19 Mit der vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge wird zugleich das Umgangsbestimmungsrecht entzogen und steht sodann dem bestellten Vormund zu (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2014 - XII ZB 165/13 - FamRZ 2014, 732 Rn. 23 ff.). Der Vormund regelt mithin auch den Umgang des Kindes mit den Eltern.
    • 15.06.2016 Eine Entscheidung gegen die gemeinsame Sorge setzt die Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. [XII ZB 419/15] ³⁴²⁴
      9 Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens. Jedes dieser Kriterien kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Kindeswohl entspricht.
    • 13.04.2016 Mutwilligkeit eines Antrags zur Regelung des Umgangs, wenn der Antragsteller in Haft ist (wegen Verfahrenskostenhilfe). [XII ZB 238/15] ³⁴³⁷
      Zutreffend hat das Oberlandesgericht insoweit hervorgehoben, dass sachverständig zu klären sein wird, ob aus Kindeswohlgründen die Beibehaltung der Vater-Sohn-Beziehung den Vorzug verdient oder ob die Gefahr einer Retraumatisierung des Kindes überwiegt.
    • 10.02.2016 Erneute Anhörung durch das OLG, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat. [XII ZB 478/15] ³⁴⁴⁶
    • 19.03.2014 vor 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14 - 3613 [XII ZB 511/13] ³⁷⁰⁶
    • 19.02.2014 Gegen das Jugendamt, das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligt ist, kann bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. [XII ZB 165/13] ³⁴³⁸
      10 Das Jugendamt ist aufgrund der ihm übertragenen Vormundschaft uneingeschränkter Inhaber der elterlichen Sorge und verfügt daher über sämtliche rechtlichen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Erziehung und Lebensgestaltung des Kindes, wie sie ansonsten den Eltern zustehen.
    • 22.01.2014 Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie, kann der Erlass einer Verbleibensanordnung im Verhältnis zum Sorgerechtsentzug milderes Mittel sein. [XII ZB 68/11] ³³²⁶
      9 Eine Verbleibensanordnung kann deshalb immer dann ergehen, wenn das Kindeswohl dadurch gefährdet ist, dass die Eltern eine Rückführung zu sich planen und durch eine damit verbundene Zerstörung der Bindung an die Pflegeeltern eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist.
    • 24.04.2013 Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG [IV ZB 42/12] [NJW-RR 2013, 905] ³⁸²⁷
      Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.
    • 24.10.2012 Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines minderjährigen Kindes und Beschwerdebefugnis [XII ZB 386/12] ³⁸⁰⁵
    • 18.07.2012 Der Betroffene hatte keine Gelegenheit, sich - auch zu dem Sachverständigengutachten - persönlich in Anwesenheit seines Verfahrensbeistands zu äußern. [XII ZB 661/11] ³³⁴⁴
    • 24.04.2012 Eine beschwerdefähige Endentscheidung liegt nach § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor, wenn und soweit der Verfahrensgegenstand erledigt wird. [II ZB 8/10] ³⁸⁰⁴
      12 Das Gericht hat in dem auf Anregung eingeleiteten Verfahren eine den Verfahrensgegenstand erledigende ablehnende Sachentscheidung getroffen. 13 Zu der Frage, ob die Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung in einem aufgrund einer Anregung eingeleiteten Verfahren statthaft ist, ergibt sich aus § 24 Abs. 2 FamFG nichts.
    • 01.02.2012 Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil. [XII ZB 188/11] ³⁴³⁶
      10 Beruft sich etwa ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen (BT-Drucks. 16/6308 S. 218).
    • 26.10.2011 Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls darf nur das mildeste Mittel gewählt werden. Begriff: "offensichtlich aussichtslos" [XII ZB 247/11] ³²⁹³
      17 Es genügt nicht, dass die (Heimunterbringung) die erwünschten Wirkungen entfaltet. Sie ist vielmehr gleichwohl ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des Kindes führt. ~ Wechsel zum Vater ~ 20 Befragung der Lehrer
    • 28.04.2010 Das Oberlandesgericht hat seine Feststellungen zum Willen des Kindes und seinen Interessen nicht verfahrensfehlerfrei getroffen. [XII ZB 81/09] ³²⁹⁸
      14 Der geäußerte Wille hat bei kleineren Kindern vornehmlich Erkenntniswert hinsichtlich seiner persönlichen Bindungen, ist mit zunehmendem Alter jedoch ~ bedeutsam. Der Kindeswille ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er dem Kindeswohl entspricht. ~ ist in Rechnung zu stellen, dass ein maßgeblich beeinflusster Kindeswille nicht beachtlich ist.
    • 12.12.2007 Nicht das Bestehen der Wohlverhaltenspflicht dient dem Kindeswohl, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich nicht verordnen lässt. [XII ZB 158/05] ³⁴²⁷
      Das OLG hat der besonderen emotionalen Bindung der Kinder an die Mutter und dem Gedanken der Erziehungskontinuität im Haushalt der Mutter unter den hier obwaltenden Umständen ein so hohes Gewicht beigemessen, dass diese Gesichtspunkte das - zu Recht - festgestellte erzieherische Versagen der Mutter in der wertenden Gesamtschau doch noch überwiegen.
    • 15.11.2007 Durch die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626 a Abs. 1 BGB kann die elterliche Sorge nur umfassend begründet werden. [XII ZB 136/04] ³⁴²⁸
    • 17.10.2007 Das Jugendamt ist als Pfleger offenkundig ungeeignet, den Gefahren für das Wohl der Kinder zu begegnen. Die Bestellung wird aufgehoben. [XII ZB 42/07] ³⁴⁵⁸
      Das Verbot der reformatio in peius hindert eine solche Abänderung oder Ergänzung der familiengerichtlichen Entscheidung nicht, da im Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung hinzunehmen ist.
    • 26.09.2007 Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall Görgülü) [XII ZB 229/06] ³³³¹
      Im August 2005 wurden auch die bislang mit der Wahrung der Aufgaben des Amtsvormunds beauftragten Personen von ihrer Funktion entbunden; deren Funktion wurde auf Weisung der Aufsichtsbehörde einer eigens dafür vom Landesverwaltungsamt abgeordneten Bediensteten übertragen.
    • 11.09.2007 Das Jugendamt als Pfleger muss erforderlichenfalls durch geeignete Weisungen des Familiengerichts angehalten werden, das Kindeswohl zu gewährleisten. [XII ZB 41/07] ³⁴⁵⁹
      Der Bundesgerichtshof hat die Bestellung der Stadt als Amts-Pfleger aufgehoben und die Sache insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, damit dieses durch die Auswahl eines geeigneten Pflegers oder durch gerichtliche Weisungen sicherstelle, dass die Kinder ihrer Schulpflicht nachkommen.
    • 11.05.2005 Zur Bedeutung eines Beschlusses, mit dem das Familiengericht eine von den Eltern getroffene Umgangsregelung bestätigt. [XII ZB 120/04] ³⁴⁹³
      Das Oberlandesgericht hat es rechtfehlerhaft unterlassen, über den Fortbestand seines die Umgangsvereinbarung der Eltern bestätigenden Beschlusses vom 7. Oktober 1999 zu entscheiden.
    • 11.05.2005 Rechtfertigt die Uneinigkeit der Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein? [XII ZB 33/04] ³⁴³⁰
    • 09.02.2005 [§ 1685 BGB] Ausreichend ist, daß die den Umgang begehrende Person für das Kind in der Vergangenheit tatsächlich Verantwortung getragen hat. [XII ZB 40/02] [§ 1685 BGB] ³⁷²¹
      Damit soll - entgegen einer mißverständlichen Gesetzesfassung - aber kein aktueller persönlich-vertrauter Bezug des Kindes zu der den Umgang begehrenden Person zur Voraussetzung des Umgangsrechts erhoben werden. Ausreichend ist vielmehr, daß sie eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind begründet hat und für das Kind eine enge Bezugsperson war.
    • 15.12.2004 Recht des Kindes auf Schutz seiner Menschenwürde und seiner körperlichen Unversehrtheit [XII ZB 166/03] ³³⁰¹
      Ist der vollständige Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Verbringung in eine Pflegefamilie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn einem Mädchen beim Aufenthalt in Gambia die Beschneidung droht?
    • 19.06.2002 Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht ~ gewährt ~ [XII ZR 173/00] ³⁷¹⁸
      Zwischen dem umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteil besteht ein gesetzliches Rechtsverhältnis eigener Art. Dieses umfaßt auch die Pflicht, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen. und den Umgang nicht durch unnötige Vermögensopfer zu erschweren.
    • 27.10.1993 Familiengericht muß Umgangsrecht konkret regeln oder ausschließen; es darf sich nicht auf die Ablehnung einer gerichtlichen Regelung beschränken. [XII ZB 88/92] ³⁴³³
      ~ daß in Fällen, in denen sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen können, die Gerichte eine Entscheidung zu treffen haben, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt.
    • 12.02.1992 In Rechtsprechung und Schrifttum wird überwiegend die Ansicht vertreten, daß eine Anhörung des Kindes erst etwa ab 3 Jahren veranlaßt ist. (Rn 35) [XII ZR 53/91] ³⁴³²
      6 Abgesehen davon, daß das Kind dieses Alter fast erreicht hatte, bestand für das Gericht noch besondere Veranlassung, die Anhörung des Kindes in Betracht zu ziehen, um einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu erlangen und zu klären, ob sich auf diesem Wege Erkenntnisse über seine Bindungen und Neigungen gewinnen lassen.
    • 06.12.1989 Die Kinder werden durch die Mutter besser gefördert, weil sie nicht erwerbstätig ist, während der Vater sich tagsüber nicht selbst um sie kümmern kann [IVb ZB 66/88] ³⁴³⁴
      ~ weil die Mutter - in gesicherten finanziellen Verhältnissen lebend - ihren Beruf als Dolmetscherin nicht ausübe und mit den Kindern ein neues und geräumiges eigenes Haus mit großem Park bewohne. Wenn das Sorgerecht dem als Landesanwalt tätigen Vater übertragen werde, müsse dieser eine fremde Person für die Kindesbetreuung einstellen.
    • 12.03.1986 Entziehung des Sorgerechts ist nur dann eine geeignete Maßnahme, wenn sie zur Beseitigung der Kindeswohlgefahr führt oder wenigstens beiträgt. [IVb ZB 87/85] ³³⁴⁰
      19 Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt bringt das Umgangsrecht des Vaters seiner Verwirklichung nicht näher. Sie ist mithin nicht geeignet, der vom OLG festgestellten Gefahr für das Kindeswohl zu begegnen, und ist damit auch keine zum Wohl des Kindes erforderliche Maßnahme im Sinne von § 1671 Abs. 5 BGB.
    • 11.07.1984 Ist es vertretbar, der Mutter die elterliche Gewalt zu übertragen, obwohl sie ihre haßerfüllte Haltung gegen den Vater an die Kinder weitergibt? [IVb ZB 73/83] ³⁴³¹
      Soweit die weitere Beschwerde darauf verweist, daß der (geäußerte) Wille des Kindes außer Betracht bleiben müsse, wenn ihm eine massive Beeinflussung durch den interessierten Elternteil zugrundeliegt, ist ihr zuzugeben, daß der Wille des Kindes nur als Ausdruck seiner Selbstbestimmung, nicht aber als Ergebnis von Fremdbestimmung Beachtung verdient.

  • Bundesverfassungsgericht

    • 15.12.2020 für ein ausnahmsweise zulässiges Geltendmachen der Rechte des Kindes im verfassungsgerichtlichen Verfahren erforderliche persönliche Nähebeziehung [1 BvR 1395/19] ⁴⁰⁵⁷
      Eine solche Nähebeziehung hat der Beschwerdeführer schon aufgrund seiner Stellung als Behörde nicht. Weiterhin übernimmt er selbst im Fall einer Inobhutnahme oder Vormundschaft des Jugendamts die Betreuung des Kindes nicht unmittelbar selbst, sondern lässt diese durch Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegefamilien vornehmen.
    • 20.11.2019 Der Vater kann alleine seinen Sohn nicht vertreten. Dem Kind wurde kein Ergänzungspfleger bestellt. [1 BvR 1734/19] ³⁸³⁷
      1. Die von dem Beschwerdeführer zu 1) im Namen des Beschwerdeführers zu 2), seinem Sohn, eingereichte Verfassungsbeschwerde ist bereits nicht wirksam erhoben. Da ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile für den Beschwerdeführer zu 2) besteht, können sie ihn gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich gemeinschaftlich vertreten.
    • 23.08.2018 Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und -beschwerde in einem Umgangsverfahren [1 BvR 700/18] ³⁵⁹⁷
    • 30.04.2018 Durch die Bestellung eines ungeeigneten Vormunds würde der Staat seiner Schutzverantwortung gegenüber dem Kind nicht hinreichend gerecht. [1 BvR 393/18] ³⁵³⁸
      Ist das Kindeswohl gefährdet, ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen; das Kind hat insoweit einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates. Diese Schutzpflicht gebietet dem Staat im äußersten Fall, das Kind von seinen Eltern zu trennen.
    • 23.04.2018 Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung (FuR unter 3538) [1 BvR 383/18] ³⁵³⁹
      Auch sind die negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung zu berücksichtigen und müssen durch die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessert.
    • 22.01.2018 Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall. [1 BvR 2616/17] ³³⁷⁸
      Dass der Gesetzgeber eine paritätische Betreuung als Regel vorsehen müsste, folgt auch nicht aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Grundgesetzes im Lichte der UN-Kinderrechtskonvention (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 18).
    • 07.12.2017 Jede gerichtliche Lösung, die sich auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen. [1 BvR 1914/17] ³³⁷⁹
      8 Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss. Das Kind ist als ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den Schutz des Staates gestellt.
    • 13.07.2017 Insbesondere vermag das Fehlen einer tragfähigen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern allein keine Kindeswohlgefährdung zu begründen. [1 BvR 1202/17] ³³⁸⁰
      9 Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist ein familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig. Das Jugendamt war ohne einen vollständigen Sorgerechtsentzug nicht daran gehindert, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu ergreifen.
    • 27.04.2017 Alle Kinder wiesen deutliche Schwierigkeiten im sozial-emotionalen Bereich auf. Durch das ambivalente Verhalten seien sie sozial orientierungslos. [1 BvR 563/17] ³⁴⁰¹
      8 Für die Tochter stützt das Oberlandesgericht seine Einschätzung insbesondere auf den Bericht der Verfahrensbeiständin, nach dem die Tochter anlässlich des ersten Hausbesuchs in der Familie nicht bereit war, den Pkw der Verfahrensbeiständin, in den sie selbst geklettert war, freiwillig zu verlassen, um zu ihrer Familie zurückzukehren.
    • 13.04.2017 Die Beschwerdebegründung wird den Darlegungserfordernissen nicht gerecht. (Übertragung der elterlichen Gesundheitsfürsorge) [1 BvR 728/17] ³⁴⁰²
      Zu einer hinreichenden Substantiierung gehört es auch, dass Schriftstücke vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt beziehungsweise in einer Weise wiedergegeben werden, die eine Beurteilung erlaubt, ob die Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht oder nicht.
    • 09.03.2017 Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Umgang mit dem im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind. [1 BvR 401/17] ³⁴⁰³
      Der Beschwerdeführer hat für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Schriftstücke, nämlich Stellungnahmen von Verfahrensbeistand und Jugendamt sowie (amtsgerichtliche) Anhörungsprotokolle, weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben.
    • 01.03.2017 Zur Beschleunigung des Fachverfahrens steht die Möglichkeit der Beschleunigungsrüge und der Beschleunigungsbeschwerde nach FamFG zur Verfügung. [1 BvR 2311/16] ³⁴⁰⁵
      Sofern die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde auch beanstandet wissen will, dass die angegriffene Entscheidung vom 6. Oktober 2016 bislang nicht abgeändert worden sei, obwohl sie dies bereits im Oktober und im Dezember 2016 beantragt habe, ist mit Hinblick auf dieses noch laufende Abänderungsverfahren der Rechtsweg nicht erschöpft.
    • 03.02.2017 Der Beschluss des OLG verletzt das Kind in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 1, Abs 2 Satz 1 in Verbindung mit Art 6 Abs 2 Satz 2 des Grundgesetzes. [1 BvR 2569/16] ³²⁹⁹
      12 Dem Staat verbleibt eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln und gesund aufwachsen kann. Werden Eltern der Verantwortung nicht gerecht, hat das Kind insoweit einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates.
    • 05.12.2016 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln. [1 BvR 2569/16] ³³⁰⁰
      Mit der Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeistand eine Verletzung der Grundrechte des betroffenen Kindes aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG geltend. 11 Verfahrensbeistand ist befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - Rechte des Kindes in eigenem Namen geltend zu machen.
    • 17.09.2016 Die Gerichte unterliegen bei der Aufklärung eventueller Abänderungsgründe der Pflicht zur Amtsermittlung nach § 26 FamFG. [1 BvR 1547/16] ³⁴¹⁰
      39 Lehnt das Gericht bereits die Einleitung eines Abänderungsverfahrens ab, kommt auch gegen diese Ablehnung nach obergerichtlicher Rechtsprechung eine Beschwerde in Betracht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. März 2015 - 5 UF 272/14 -, juris, Rn. 21 f.; s. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 15 WF 91/15 -, juris, Rn. 3 ff.).
    • 07.06.2016 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil [1 BvR 519/16] ³⁵¹⁹
      Sie verkennen, dass das Bundesverfassungsgericht in Konstellationen der hier vorliegenden Art die angegriffene Entscheidung nur daraufhin überprüft, ob sie auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist und nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht.
    • 24.03.2016 Geltendmachung von Kindesgrundrechten durch Verfahrensbeistand im eigenen Namen [1 BvR 575/16] ³⁵²²
      Weitere Fundstellen: Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 BvR 372/13
    • 20.01.2016 Dass das Wohl der Kinder durch Rückführung zur Mutter gefährdet würde, ist auch nicht indirekt in den Entscheidungen und Gutachten belegt. [1 BvR 2742/15] ³³⁰⁵
      8 Die Entscheidungen lenken den Blick vorrangig auf den psychischen Zustand der Mutter und gehen unter Rückgriff auf einzelne Formulierungen des Sachverständigengutachtens davon aus, dass die Mutter mutmaßlich unter einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung leide, welche sich nachteilig auf die Bindungen zu den Kindern auswirke.
    • 29.09.2015 Ein Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung unterliegt spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen. [1 BvR 1292/15] ³⁵³²
      Maßnahmen, die eine Trennung des Kindes von seinen Eltern ermöglichen, dürfen zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen
    • 19.08.2015 Vorliegend war der Sorgerechtsentzug nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer hatte der Inobhutnahme der Kinder zu keinem Zeitpunkt widersprochen. [1 BvR 1084/15] ³³⁸²
      7 Die Ausführungen des Oberlandesgerichts lassen nicht erkennen, dass es erforderlich war, dem Beschwerdeführer die Personensorge zu entziehen. Die vom Oberlandesgericht angenommene und vom Beschwerdeführer akzeptierte Notwendigkeit einer (vorübergehenden) Fremdunterbringung der Kinder allein erfordert nicht zwangsläufig den Sorgerechtsentzug.
    • 04.08.2015 Die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil erfolgt, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. [1 BvR 1388/15] ³⁵³⁵
      Damit rügt er der Sache nach eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), ohne aber gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts eine Anhörungsrüge erhoben zu haben, was insoweit zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich gewesen wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
    • 29.07.2015 Dem Familiengericht steht weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu. [1 BvR 1468/15 ] ³⁵³⁶
      Rn6 Eine Schutzlücke zum Nachteil des Beschwerdeführers besteht nicht, weil ein aus § 18 Abs. 3 Satz 3, 4 SGB VIII abgeleitetes verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen das Jugendamt auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts eingeräumt wird, welches er im Wege des Eilrechtsschutzes durchsetzen kann.
    • 24.06.2015 Der Beschwerdeführer beanstandet die zugrunde liegende Gesetzeslage zum Wechselmodell [1 BvR 486/14] ³⁴⁶¹
      Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bei fehlender Einigkeit der Eltern eine paritätische Betreuung als Regelfall der Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennter Eltern vorzusehen, besteht auch nicht aufgrund völkerrechtskonformer Auslegung des Grundgesetzes im Lichte der UN-Kinderrechtskonvention.
    • 19.05.2015 Enge Beziehungen, bei denen es sich nicht um Familienleben handelt, fallen grundsätzlich unter den Begriff des Privatlebens. [2 BvR 1170/14] ³⁶¹³
      Denn Beschlüsse in Kindschaftssachen seien unter den Voraussetzungen der § 166 Abs. 1 FamFG, § 1696 BGB jederzeit abänderbar. Daher sei für den Einwand der Rechtskraft grundsätzlich kein Raum. Vielmehr habe die Fürsorge gegenüber dem Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit der einmal getroffenen Entscheidung (vgl. § 1697a BGB).
    • 25.04.2015 Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungen nicht entsprechen. [1 BvR 3326/14] ³⁴¹¹
      6 Kindeswohlgefährdung plausibel mit den Einschätzungen der Sachverständigen begründet, wonach das Kind ein Übergehen seiner Willensäußerung als Kontrollverlust bezüglich seiner Person erleben und es seine Selbstwirksamkeitsüberzeugung verlieren würde, was zu psychischen Erkrankungen oder Verhaltensauffälligkeiten des Kindes führen könnte.
    • 19.11.2014 Die Erziehungsfähigkeit des Vaters wird an einem Leitbild gemessen, das die primäre Erziehungszuständigkeit der Eltern in mehrerlei Hinsicht verfehlt. [1 BvR 1178/14] ³³⁰²
      6 Im Sachverständigengutachten wird die verfassungsrechtlich gebotene Frage nach einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls weder explizit noch in der Sache gestellt. Die aus der Beweisfrage des Gerichts abgeleiteten Fragestellungen der Sachverständigen sind nicht geeignet, das rechtliche Merkmal der Kindeswohlgefahr umfassend aufzuklären.
    • 22.09.2014 Wenn die Bestimmung des Vormunds nicht mit der Sorgerechtsentziehung erfolgt, lassen sich Geeignetheit und Erforderlichkeit insoweit nicht beurteilen. [1 BvR 2108/14] ³¹⁵⁵
      3 Die Beeinflussung des Kindes ~ sei eine „psychische Kindesmisshandlung“, da der Junge mittlerweile gegen seine eigenen Bedürfnisse agieren müsse. 8 Die Vormundauswahl ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit integraler Bestandteil der Sorgerechtsentscheidung, von der abhängen kann, ob diese überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist.
    • 22.09.2014 Dass das Gericht den Willensbekundungen des Kindes keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, ist im verfassungsrechtlich vertretbaren Rahmen. [1 BvR 2102/14] ³¹⁵⁶
      Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswille im Abänderungsverfahren
    • 27.08.2014 Die jetzige Rechtslage stelle sich als „Vorratsbeschluss“ dar, welcher es ermögliche, die Kinder jederzeit in Obhut zu nehmen. [1 BvR 1822/14] ³³⁰⁶
      9 Der Vormund selbst erwog keine Fremdunterbringung der Kinder. Der Verbleib im mütterlichen Haushalt führte aber dazu, dass die Kinder auch im Einflussbereich der Mutter verblieben. Welche weiteren Maßnahmen der insoweit bestellte Vormund hätte ergreifen sollen, um dem mütterlichen Einfluss auf die Kinder zu begegnen, ist nicht erkennbar.
    • 27.08.2014 Großeltern (Mitte fünfzig) - familiäre Verbundenheit stellt für sich genommen Eignung als Vormund nicht in Frage. [1 BvR 1467/14] ³³⁰⁷
      Das Amtsgericht entzog den Eltern das gesamte Sorgerecht und bestellte die vormalige Verfahrensbeiständin der Kinder zur Vormundin. 4 Großeltern kommt Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes, durch die Auswahl einer dritten Person besser gedient ist.
    • 24.06.2014 Die Vormundschaft ermöglicht es dem Vormund, das Kind zu sich zu nehmen und in eigener Verantwortung zu betreuen und zu erziehen. [1 BvR 2926/13] ³³¹²
      Diese strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle betrifft die Wahrung der Grundrechte der Eltern und des Kindes, denen nach Art 6 Abs 2 Satz 1 und Abs 3 GG (Eltern) und nach Art 2 Abs 1 iVm Art 6 Abs 2 Satz 1 und Abs 3 GG (Kind) im Fall der Trennung besonderer verfassungsrechtlicher Schutz zuteil wird. Großeltern haben keine Beschwerdebefugnis.
    • 14.06.2014 Amtsgericht könnte falschen Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt haben (Frage an Sachverständigengutachten). [1 BvR 725/14] ³³²³
      9 „welche Sorgerechtsregelung am ehesten dem Kindeswohl entspricht“ „auch darauf einzugehen, inwieweit die Rückführung des Kindes zur leiblichen Mutter dem Verbleib in einer Pflegefamilie vorzuziehen“ sei. Beide Fragen entsprechen weder dem in § 1666 BGB vorgesehenen noch dem verfassungsrechtlich gebotenen Prüfungsmaßstab.
    • 22.05.2014 Dass der frühe Ausschluss der Rückkehroption seitens des Jugendamts gerichtlich nachvollzogen wurde, wird dem Elterngrundrecht nicht gerecht. [1 BvR 2882/13] ³¹⁶¹
      11 Die vom Amtsgericht bemängelten Defizite der Eltern hätten unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten gegebenenfalls zu einer Intensivierung der Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII führen müssen, hätten aber nicht die Aufgabe der Rückführungspläne gerechtfertigt. Jugendamt ist verfassungsrechtlich verpflichtet, auf Rückkehr hinzuwirken.
    • 22.05.2014 Dass Unterbringung in einer therapeutischen Wohngemeinschaft geeignet (1), erforderlich (2) und angemessen (3) ist, lässt sich nicht nachvollziehen. [1 BvR 3190/13] ³¹⁶⁰
      5 Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen (vgl. BVerfGE 55, 171 <181>; 75, 201 <221 f>).
    • 24.04.2014 Amtshaftungsansprüche gegen Jugendamt im Zusammenhang mit der Beantragung familiengerichtlicher Maßnahmen wegen einer möglichen Kindeswohlgefährdung. [1 BvR 1700/11] ³⁶¹⁴
    • 16.04.2014 Bundesverfassungsgericht prüft: grundsätzliche Verkennung der Grundrechte oder eine willkürliche Handhabung des einfachen Rechts. [1 BvR 3360/13] ³⁴⁶⁴
      Hingegen legt das Bundesverfassungsgericht einen vergleichbar strengen Prüfungsmaßstab nicht auch in solchen Fällen an, in denen die Fachgerichte nach der Trennung der Eltern auf Antrag eines Elternteils über die künftige Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu entscheiden haben.
    • 07.04.2014 Die Gründe, warum von einer Bestellung der Verwandten als Ergänzungspfleger abzusehen sei, begegnen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. [1 BvR 3121/13] ³³²⁷
      3 Die Großmutter und die Tante des Kindes väterlicherseits waren während der mündlichen Verhandlung im Gerichtsgebäude anwesend, wurden aber nicht gehört. Beide beantragten am selben Tag schriftlich, am Verfahren beteiligt und zum Ergänzungspfleger bestellt zu werden.
    • 24.03.2014 Bindung an die Einschätzung des Jugendamts, ohne Ermittlung und Berücksichtigung milderer Mittel, ist verfassungswidrig. [1 BvR 160/14] ³¹⁵⁹
      Zwar ist ungewiss, ob das Familiengericht befugt ist, das Jugendamt zur Gewährung öffentlicher Hilfen zu verpflichten. Jedoch können die Personensorgeberechtigten den Anspruch auf Hilfen nach §§ 27 ff SGB VIII grundsätzlich vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen. Das Jugendamt kann den Anspruch nicht gegen sich selbst im Gerichtswege durchsetzen.
    • 17.03.2014 Jedenfalls ist ein Sorgerechtsentzug auf Vorrat dann nicht zu rechtfertigen, wenn die Abwendung einer Kindeswohlgefährdung nicht möglich ist. [1 BvR 2695/13] ³³³⁷
      8 Angesichts der konkreten Umstände konnte das OLG hier nicht darauf vertrauen, dass das Jugendamt mithilfe der ihm übertragenen Teile des Sorgerechts von sich aus zeitnah eine zur Beseitigung der Kindeswohlgefahr geeignete Fremdunterbringung des Kindes herbeiführen würde. ~ verfassungsrechtliche Bedenken Sorgerechtsentziehung "auf Vorrat"
    • 19.02.2013 Art. 2 Abs. 1; Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründet ein subjektives Gewährleistungsrecht des Kindes gegenüber dem Staat. [1 BvL 1/11] [BVerfGE 133, 59] ³⁶³⁵
      43 Dazu gehört auch die Verpflichtung des Staates, rechtliche Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in Fällen, in denen die leiblichen Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die elterlichen Funktionen wahrzunehmen, elterliche Verantwortung von anderen Personen übernommen werden kann (vgl. BVerfGE 24, 119 <148 f.>).
    • 13.12.2012 Das Wohl der Kinder ist von der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mutter abhängig, hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters zurücktreten muss. [1 BvR 1766/12] ³⁴¹⁴
      6 Das Oberlandesgericht ist den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG angesichts des Ausmaßes der dem Kindeswohl durch die Umgangsregelung drohenden Gefahren nicht gerecht geworden.
    • 29.11.2012 Begleitete Umgangskontakte sind eine Kindeswohlgefährdung bei entgegenstehendem Kindeswillen (Rn 31) [1 BvR 335/12] ³⁴¹⁵
      10 Verfassungsrechtlich kommt es beim Umgang der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachtem Kind nicht darauf an, was dem Kindeswohl am besten entspricht, sondern ob der Umgangsausschluss oder die Umgangsbeschränkung zur Verhinderung einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls erforderlich sind.
    • 08.03.2012 Eine unzureichende Prüfung, welche geeigneten Familienangehörigen vorhanden sind, beeinträchtigt die geschützten Grundrechte der Betroffenen. [1 BvR 206/12] ³¹⁵³
      Nicht nachvollziehbar ist jedoch, weshalb das Oberlandesgericht eine nach § 1779 Abs. 3 BGB gebotene Anhörung der Großmutter sowie eine nähere Prüfung der Betreuungsmöglichkeit durch die Großmutter unterlassen hat, obwohl diese bereits zu einem früheren Zeitpunkt das Kind aufgenommen hatte, ohne dass es dabei zu Beanstandungen gekommen ist.
    • 28.02.2012 Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit. [1 BvR 3116/11] ³²⁹²
      8 Eine Maßnahme kann nicht ohne Weiteres als aus Gründen des Kindeswohls geboten angesehen werden, wenn sie ihrerseits nachteilige Folgen für das Kindeswohl haben kann. Das OLG hat keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Folgen der Fremdunterbringung nicht gravierender sein dürfen als die Folgen eines weiteren Verbleibens bei der Mutter.
    • 14.07.2010 Die Anstrengung des Kindes kann auch daher rühren, dass der Umgang in Begleitung und damit unter mehrfacher Beobachtung stattfindet. [1 BvR 3189/09] ³⁴¹⁶
      Zwar gehen die Fachgerichte im Ansatz zutreffend davon aus, dass das Kindeswohl der entscheidende Maßstab für die Umgangsregelung sein muss. Die angegriffenen Beschlüsse lassen aber nicht erkennen, dass sich die Fachgerichte dem aus den vorstehenden Grundsätzen folgenden verfassungsrechtlichen Gebot bewusst gewesen sind.
    • 31.03.2010 Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. [1 BvR 2910/09] ³³²⁸
      8 Diesen, das Kindeswohl nicht hinreichend berücksichtigenden Maßstab wendet das Oberlandesgericht jedoch an, wenn es meint, dass das Kind seinen Eltern nicht vorenthalten werden darf, obwohl der Eintritt psychischer Störungen beim Kind überwiegend wahrscheinlich ist, jedoch die Restmöglichkeit verbleibt, dass dies dennoch nicht eintritt.
    • 13.01.2010 Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern vorläufig auszusetzen. [1 BvR 2910/09] ³⁶¹⁵
      Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen, der die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch dessen Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern anordnete - Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der Bezugspersonen.
    • 17.06.2009 Den Ausführungen der Fachgerichte lässt sich nicht entnehmen, dass ein Schaden bereits eingetreten ist oder konkret droht. + Umgangsregelungsrecht [1 BvR 467/09] ³⁶¹⁷
      Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB gestützte sowie unverhältnismäßige Sorgerechtsentziehung - unzulässige Übertragung der Entscheidung auf Ergänzungspfleger, unzulässige präventive Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
    • 18.05.2009 ~ dass nicht das Kindeswohl, sondern die Sanktionierung der Beschwerdeführerin für angebliches Fehlverhalten im Vordergrund stand. [1 BvR 142/09] ³³⁸¹
      6 Nur dadurch, dass Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis ihres Kindes zu selbständigem verantwortungsvollem Handeln berücksichtigen (vgl. § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB), können sie das Ziel, ihr Kind zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu erziehen (vgl. § 1 Abs. 1 SGB VIII), erreichen.
    • 14.04.2009 Einstweilige Anordnung: drohende Beeinträchtigung des Kindeswohl bei mehrfachem Wechsel von Umfeld und Bezugspersonen [1 BvR 467/09] ³⁶¹⁸
      Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte das Jugendamt die Möglichkeit, das Kind gegen seinen Willen und ohne nochmalige richterliche Kontrolle von seinem derzeit hauptsächlich betreuenden Elternteil zu trennen und in ein ihm nur durch Umgangskontakte bekanntes Umfeld bei der Mutter oder eine ihm gänzlich unbekannte Umgebung zu verbringen.
    • 18.12.2008 Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK auch nahe Verwandte. [1 BvR 2604/06] ³¹⁵⁴
      Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 82, 106 <120>). Der Bundesgesetzgeber hat mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt.
    • 27.06.2008 Bedeutung und Tragweite des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und der dabei gebotenen Berücksichtigung des kindlichen Willens. [1 BvR 311/08] ³⁸³⁸
      Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Ein Grundrecht des Kindes auf Berücksichtigung seines kindlichen Willens stellt das Bundesverfassungsgericht nicht fest. Das Kind ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht vertreten.
    • 01.04.2008 Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils. [1 BvR 1620/04] ³³⁸⁶
      § 33 FGG sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils zu unterbleiben hat, es sei denn, es gibt im konkreten Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.
    • 26.02.2008 Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und rechtlichen Vater in Elternrecht aus Art 6 Abs 2 S 1 GG. [1 BvR 1624/06] ³⁶²¹
    • 23.01.2008 Unverhältnismäßiger und damit grundrechtsverletzender Eingriff in Elternrecht eines Vaters durch vorläufigen Umgangsausschluss samt Kontaktverbot. [1 BvR 2911/07] ³³³³
      Deshalb wird das Amtsgericht zu prüfen haben, ob die Anordnung eines begleiteten Umgangs mit der Maßgabe in Betracht kommt, dass dem Umgangsbegleiter die Befugnis erteilt wird, den Umgang abzubrechen, wenn der Beschwerdeführer sich in einer Weise äußert, die den Loyalitätskonflikt der Kinder aktiviert.
    • 12.06.2007 Eine Entscheidung über die elterliche Sorge hat – anders als Umgangsregelungen und Herausgabeanordnungen – keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. [1 BvR 1426/07] ³³⁸³
      3 Wägt man die jeweiligen Folgen gegeneinander ab, so wiegen die Nachteile, die dem Vater im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer als die Nachteile, die für die Kinder und die Mutter im Falle der Versagung des Erlasses der einstweiligen Anordnung entstehen könnten.
    • 09.02.2007 Gerichtliche Regelung des Umgangs des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem bei Pflegeeltern lebenden Kind verletzt nicht GG Art 6 Abs 2 S 1 [1 BvR 125/07] ³⁶²³
    • 26.09.2006 Welche positiven Auswirkungen Übernachtungsumgänge für das Kind haben könnten, hat das Oberlandesgericht nicht geprüft. [1 BvR 1827/06] ³⁴¹⁸
      7 Das Oberlandesgericht hat ein Verfahren gewählt, das nicht dazu geeignet war, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu schaffen. Auch die Begründung für den Ausschluss von Übernachtungen beim Vater bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
    • 23.08.2006 Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes. [1 BvR 476/04] ³³²⁴
      Von der angegriffenen Entscheidung geht eine abschreckende Wirkung aus. ~dass im Ausland lebende Eltern ihre Kinder deutlich seltener im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen zu Behandlungszwecken nach Deutschland einreisen lassen, weil sie befürchten müssten, dass ihnen ihr Kind selbst bei verantwortungsvollem eigenen Erziehungsverhalten entzogen wird.
    • 18.07.2006 Verletzung des Kindeswohls und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Kindes durch Unterlassen, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. [1 BvR 1465/05] ³⁶²⁴
      Die Beschlüsse des Amtsgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2004 - 20 F 414/04 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Januar 2005 - 13 UF 962/04 - verletzen das betroffene Kind in seinen Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
    • 18.01.2006 Dass das OLG anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügt, lässt sich der angegriffenen Entscheidung nicht entnehmen. [1 BvR 526/04] ³⁴²²
      5 Aus der Kindesanhörung durch das Amtsgericht konnte das Oberlandesgericht keinen Nutzen ziehen, da diese bereits vor dem Zwischenfall vom September 2003 stattgefunden hatte und im Übrigen nicht aussagekräftig protokolliert ist.
    • 08.03.2005 Verletzung von GG Art 6 Abs 2 durch ungerechtfertigten Umgangsrechtsausschluss des nichtsorgeberechtigten Vaters. [1 BvR 1986/04] ³³³⁵
      3 Das OLG hat jedoch seine Entscheidung allein auf den geäußerten Willen des achteinhalbjährigen Kindes gestützt. Aus der Entscheidungsbegründung geht nicht hervor, dass das Oberlandesgericht geprüft hat, inwiefern dieser geäußerte Kindeswille auch tatsächlich mit dem Kindeswohl im Einklang steht. Hierzu bestand jedoch Anlass:
    • 28.12.2004 Görgülü-Beschluss, Wittenberger Sorgerechtsfall, Untätigkeitsbeschwerde [1 BvR 2790/04] ³⁷⁹⁴
      Die Rechtswegerschöpfung ist unzumutbar bzw. entbehrlich, wenn vorangegangene Entscheidungen das Ergebnis der an sich erforderlichen Rechtswegerschöpfung vorzeichnen. Nicht offensichtlich unbegründet ist die Verfassungsbeschwerde, denn vieles spricht dafür, dass das OLG willkürlich gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters verstoßen hat.
    • 09.06.2004 Das OLG hat auf die ablehnende Haltung der Mutter abgestellt, ohne aber die Belange des Kindes und das Elternrecht des Vaters berücksichtigt zu haben. [1 BvR 487/04] ³⁴²¹
      4 Der Senat hat nicht erwogen, dass das Verhalten der Mutter das Wohl des Kindes womöglich gefährden könnte. Ebenso wenig hat das Oberlandesgericht erörtert, welche positiven Auswirkungen Umgangskontakte für das Kind haben könnten.
    • 25.11.2003 Vormund, der das Kind in seinen Haushalt aufnimmt, ist mit einem leiblichen Elternteil - und nicht mit einer anderen Pflegestelle - vergleichbar. [1 BvR 1248/03] ³³¹¹
      Mit Blick auf das Kindeswohl ist zu differenzieren, ob das Kind von der Pflegefamilie in den Haushalt seiner Eltern - beziehungsweise ihnen grundrechtlich gleichgestellter Personen (Vormund) - oder in eine andere Pflegestelle wechseln soll. Im zuerst genannten Fall (Eltern oder Vormund) ist die Risikogrenze weiterzuziehen.
    • 29.04.2003 Zu den Begründungsanforderungen an eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung bei Abweichen vom Ergebnis eines psychologischen Gutachtens. [1 BvR 2411/02] ³⁶²⁶
    • 23.04.2003 Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Minderjährigen bei Vertretung durch nicht sorgeberechtigten Vater. [1 BvR 305/03] ³⁶²⁸
    • 09.04.2003 Ausschluss des biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig. [1 BvR 1493/96] [BVerfGE 108, 82 - 122] ³⁶⁵⁸
      89 Art. 6 Abs. 1 GG schützt den leiblichen Vater wie das Kind in ihrem Interesse am Erhalt dieser sozial-familiären Beziehung -die darauf beruht, dass er zumindest eine Zeit lang tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen hat- und damit am Umgang miteinander. Bei Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht maßgeblich, ob die Kinder von den Eltern abstammen.
    • 16.01.2003 Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendgerichtsgesetz sind im Rahmen des "staatlichen Wächteramts" zulässige Erziehungshilfen. [2 BvR 716/01] [BVerfGE 107, 104] ³⁶³⁴
      62 Das Kind, das der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Person innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht, hat insoweit Anspruch auf den Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 60, 79 <88>).
    • 05.02.2002 Möglichkeit der faktischen Vereitelung des Umgangs mit dem ehelichen Kind. [1 BvR 2029/00] ³⁴²⁰
      3 In diesen Fällen obliegt es den Gerichten zu prüfen, ob der sorgeberechtigte Elternteil anteilig zur Übernahme an dem für das Holen und Bringen der Kinder zur Ausübung des Umgangsrechts erforderlichen zeitlichen und organisatorischen Aufwandes zu verpflichten ist, um hierdurch einer faktischen Vereitelung des Umgangsrechts vorzubeugen.
    • 02.04.2001 Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der offensichtlichen Beeinflussung des Kindes und widersprechenden tatsäc [1 BvR 212/98] ³⁶²⁹
    • 11.12.2000 GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer Untätigkeitsbeschwerde in einem familiengerichtlichen Verfahren [1 BvR 661/00] ³⁷⁹⁷
      20 Der Beschwerdeführer kann den faktischen Umgangsausschluss ausschließlich dadurch angreifen kann, dass er gegen die Verfahrensdauer als solche vorgeht. Das Amtsgericht nimmt ihm durch das Unterlassen einer formellen und begründeten Entscheidung die Möglichkeit, diese mit der Beschwerde anzufechten und damit ihre Überprüfung zu ermöglichen.
    • 22.08.2000 Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dient in erster Linie dem Schutz des Kindes. [1 BvR 2006/98] ³³⁰³
      3 Nur so tragen die Instanzgerichte neben dem Elternrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und der Grundrechtsposition der Pflegefamilie aus Art. 6 Abs. 1 und 3 GG Rechnung.
    • 15.12.1999 Dieses Schutzbedürfnis besteht auch hinsichtlich der Gefahren, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von Kindern ausgehen. [1 BvR 653/96] [BVerfGE 101, 361] ³⁶³⁶
      Die verfassungsrechtlichen Anforderungen sind dagegen nicht erfüllt, soweit die angegriffenen Entscheidungen dem Umstand keine Beachtung geschenkt haben, daß die persönlichkeitsrechtliche Schutzposition der Beschwerdeführerin im Fall des familiären Umgangs mit ihren Kindern durch Art. 6 GG verstärkt wird.
    • 02.06.1999 In der Pflegefamilie sei die Herkunftsfamilie, insbesondere die leibliche Mutter, negativ besetzt, sie werde sogar verleugnet. [1 BvR 1689/96] ³³⁰⁴
      3 Der Schutz von Art. 6 Abs. 1 und 3 GG erstreckt sich andererseits auch auf die Pflegefamilie, so daß Art. 6 Abs. 3 GG bei der Entscheidung über die Herausnahme des Kindes aus seiner "sozialen" Familie auch auf seiten der Pflegeeltern nicht gänzlich außer acht bleiben darf. Im Bereich des Art. 6 Abs. 2 GG ist das Wohl des Kindes immer Richtpunkt.
    • 01.04.1999 am Kindeswohl orientiert und die verfassungsrechtlich gebotenen Vorgaben an das Verfahren (Bestellung eines Verfahrenspflegers) beachtet [2 BvR 582/99] ³⁶³⁰
    • 29.10.1998 Grundrecht des Kindes Art. 6 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG, daß den Kindern ein Pfleger zur Seite gestellt wird. [2 BvR 1206/98] [BVerfGE 99, 145 - 164] ³⁶⁶⁸
      Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kindeswohls in Art. 6 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt sich die Pflicht, das Kindeswohl verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, daß den Kindern bereits im familiengerichtlichen Verfahren ein Pfleger ... (BFH V R 27/17 Rn.30)
    • 07.03.1995 Väter nichtehelicher Kinder sind Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. [1 BvR 790/91] [BVerfGE 92, 158 - 190] ³⁶⁶¹
      Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, daß für die Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter oder deren Ehemann weder die Einwilligung des Vaters noch eine Abwägung mit dessen Belangen vorgesehen ist.
    • 26.04.1994 Erfolgreiche verfahren betreffend die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind [1 BvR 1299/89] [BVerfGE 90, 263 - 277] ³⁶⁷⁴
    • 07.05.1991 Bis zur Reform des Nichtehelichenrechts galten das nichteheliche Kind und sein Vater als nicht verwandt, das Kind stand unter Vormundschaft. [1 BvL 32/88] [BVerfGE 84, 168] ³⁶⁷⁵
      Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB, nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für ehelich erklärt wird.
    • 31.01.1989 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfaßt auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. [1 BvL 17/87] [BVerfGE 79, 256] ³⁶⁶⁴
      §§ 1593, 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 BGB sind mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit sie dem volljährigen Kind, von den gesetzlichen Anfechtungstatbeständen abgesehen, nicht nur die Änderung seines familienrechtlichen Status, sondern auch die gerichtliche Klärung seiner Abstammung ausnahmslos verwehren.
    • 18.06.1986 Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG kann es rechtfertigen, im verfassungsgerichtlichen Verfahren Vertreter zuzulassen, die nicht förmlich bestellt worden sind. [1 BvR 857/85] [BVerfGE 72, 122-141] ³⁶⁰⁷
      42 Der grundgesetzlich gewährleistete Anspruch des Kindes auf den Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119 (144)) schließt es jedenfalls aus, einem Minderjährigen den Zugang zum Bundesverfassungsgericht zu versagen, wenn sein gesetzlicher Vertreter nicht willens oder nicht in der Lage ist, für ihn Verfassungsbeschwerde zu erheben.
    • 17.10.1984 Verhältnis der Grundrechtspositionen der leiblichen Eltern und der Pfleggeeltern unter Berücksichtigung des dem Staat übertragenen Wächteramtes. [1 BvR 284/84] [BVerfGE 68, 176-192] ³⁶⁵⁵
      187 Wenn zwischen Kind und Pflegeeltern als Folge eines länger andauernden Pflegeverhältnisses eine gewachsene Bindung entstanden sein kann, ist die aus dem Kind und den Pflegeeltern bestehende Pflegefamilie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt, so daß Art. 6 Abs. 3 GG auch auf Seiten der Pflegeeltern zu beachten ist. (von allgemeiner Bedeutung § 90)
    • 09.02.1982 Es beruht auf dem Grundgedanken, daß in aller Regel Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution. [1 BvR 845/79] [BVerfGE 59, 360] ³⁶⁶²
      376 Die Erziehung des Kindes ist mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses "natürliche Recht" den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird.
    • 14.07.1981 Erwerbstätigkeit des Elternteils, dem die Kinder zugeordnet sind, entspricht nicht dem Kindeswohl. [1 BvL 28/77] [BVerfGE 57, 361-394] ³⁶⁵⁴
    • 24.03.1981 Verfassungsmäßigkeit; Nichteheliches Kind; Sorgerecht; Übertragung auf Sorgeberechtigten; Umgang; Kindeswohl; [1 BvR 1516/78] [BVerfGE 56, 363-395] ³⁷⁶⁵
      Es liegt innerhalb der Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers, daß er das minderjährige nichteheliche Kind allein der elterlichen Sorge der Mutter unterstellt hat. Es ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar, daß über den Umgang des nichtehelichen Vaters mit seinem nichtehelichen Kind - in der Regel die Mutter - bestimmt.
    • 05.11.1980 Der Staat muss normative Regelungen schaffen, die eine hinreichende Berücksichtigung der grundrechtlichen Stellung des betroffenen Kindes garantieren. [1 BvR 349/80] [BVerfGE 55, 171-184] ³³³⁶
      ~ den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit dies mit seinem Wohl vereinbar ist. Eine Entscheidung, die den Belangen des Kindes gerecht wird, kann in der Regel nur ergehen, wenn das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhalten hat, seine persönlichen Beziehungen zu den übrigen Familienmitgliedern erkennbar werden zu lassen.
    • 04.12.1974 Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Mann ist mit dem Grundgesetz vereinbar. [1 BvL 14/73] [BVerfGE 38, 241] ³⁶⁷³
    • 06.12.1972 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht des Vormunds und die zuvörderst ihm obliegende Pflicht. (Artikel 6 GG) [1 BvR 230/70] [BVerfGE 34, 165-200] ³¹⁵⁸
      Die Verletzung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG trifft nicht nur die beschwerdeführenden Eltern, sondern auch die ... Diese sind als Großeltern des Schülers T. zu dessen Vormund bestellt worden. Da sie anstelle der Eltern für die Erziehung und Pflege des Kindes verantwortlich sind, steht auch ihnen in diesem Bereich der Schutz des Art. 6 Abs. 2 GG zu.
    • 15.06.1971 Ihr geschiedener Ehemann ist im Verhältnis zu dem Sohn nicht "Dritter", sondern familien- und verfassungsrechtlich nach wie vor dessen Vater. [1 BvR 192/70] [BVerfGE 31, 194-212] ³⁶⁵⁶
      Daß die elterliche Gewalt regelmäßig einem Elternteil allein zustehen soll, beruht auf dem Gedanken, daß wegen der Trennung der Eltern und der zwischen ihnen bestehenden Spannungen nur einer von ihnen befugt sein soll, die notwendigen Entscheidungen über die Pflege und Erziehung des Kindes zu treffen und die Elternfunktion tatsächlich wahrzunehmen.
    • 29.07.1968 Wenn der Staat die elterliche Sorge entzieht, muß er zugleich positiv die Lebensbedingungen für ein gesundes Aufwachsen des Kindes schaffen. [1 BvL 20/63] [BVerfGE 24, 119] ³⁶²⁵
      Der Staat ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, das Kind hat selbst Anspruch auf den Schutz des Staates. Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.
    • 29.07.1959 Das Vormundschaftsgericht nimmt in allen diesen Fällen das "Wächteramt" (Art. 6 Abs. 2 GG) der staatlichen Gemeinschaft wahr. (10,84) [1 BvR 205/58] [BVerfGE 10, 59] ³⁶⁶⁶
      Die zwischen den Eltern bestehende sittliche Lebensgemeinschaft und ihre gemeinsame, unteilbare Verantwortung gegenüber dem Kinde führen in Verbindung mit dem umfassenden Gleichberechtigungsgebot der Verfassung im Bereich der elterlichen Gewalt zu voller Gleichordnung von Vater und Mutter.

  • Bundesverfassungsgericht Verfahren

    • 04.10.2019 Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. [1 BvR 1710/18] ³⁸³³
      .. betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem auf die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gerichteten Klageverfahren. Die Frage nach dem Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers muss auch die Wertungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK berücksichtigen.
    • 19.11.2018 Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen zumutbaren fachgerichtlichen Rechtsschutz [1 BvR 1335/18] ³⁷⁵⁵
      4 Eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 <387>; 60, 360 <372>), wenn es offensichtlich sinn- und aussichtslos und daher unzumutbar wäre, die Fachgerichte anzurufen, ~
    • 16.11.2018 Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrüge [2 BvR 2172/18] ³⁷⁴⁰
    • 13.06.2018 Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein ohne mündliche Verhandlung ergangenes amtsgerichtliches Urteil [1 BvR 1040/17] ³⁵⁵⁴
    • 12.06.2018 Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität [2 BvR 991/18] ³⁵⁴⁷
    • 08.06.2018 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung [1 BvR 701/17] ³⁵⁵⁵
    • 16.05.2018 Ablehnung eines Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (Art. 101 Abs. 1 Satz 2) [2 BvR 635/17] ³⁵⁷⁹
      33 Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).
    • 02.03.2017 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren (495a ZPO) [2 BvR 977/16] ³⁴⁰⁴
      Die festgestellte Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ist besonders gewichtig, weil sie auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet. Das Amtsgericht setzt sich über den Antrag auf mündliche Verhandlung hinweg, ohne auf diesen einzugehen, und führt dazu auch in dem auf die Anhörungsrüge hin ergangenen Beschluss nichts aus.
    • 19.12.2016 hinreichend deutliche und damit substantiierte und schlüssige Darlegung der behaupteten Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts [2 BvR 1997/15] ³⁴⁰⁷
      13 bedarf es einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit den konkreten Entscheidungen und deren konkreter Begründung dahingehend, dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt ein Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen das verfassungsbeschwerdefähige Recht möglich erscheint
    • 13.07.2016 Nichtannahmeentscheidungen sind unanfechtbar (§ 93d A1 S2 BVerfGG) und können auf Gegenvorstellungen nur bei Verletzung Art. 103 abgeändert werden. [2 BvR 1304/14] ³⁵²³
      Ob ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn unter Außerachtlassung von entscheidungserheblichem, dem Bundesverfassungsgericht vorliegendem Prozessstoff und damit unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG entschieden wurde, kann offen bleiben.
    • 25.04.2016 Keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde [1 BvR 2423/14] ³⁵²⁰
      Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
    • 25.04.2016 Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG [1 BvR 1147/12] ³⁵²¹
      Richterliche Rechtsfortbildung überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändert oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft (vgl. BVerfGE 126, 286 <306>).
    • 29.10.2015 Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung. [2 BvR 388/13] ³⁵³⁰
      Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die genannten Entscheidungen und rügt eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie der Unschuldsvermutung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).
    • 25.08.2015 Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren für minderjährige Beschwerdeführerinnen. [1 BvR 3474/13] ³⁶¹²
      Der Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 29. Oktober 2013 - S 14 AS 1633/11 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
    • 16.07.2013 Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde [1 BvR 3057/11] ³⁵⁶⁷
    • 22.05.2013 Verfahrenspflegschaft umfasst in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten. [1 BvR 372/13] ³³⁶⁸
    • 09.11.2009 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richten, sind nicht erfüllt. [1 BvR 2146/09] ³³⁶⁶
    • 02.04.2009 Die Zulässigkeit scheitert daran, dass sie sich nicht gegen einen Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG richtet. [1 BvR 683/09] ³⁶⁰⁴
      Zwar begegnet die vom Amtsgericht geäußerte Rechtsauffassung verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn die Mitteilung lässt befürchten, dass das Amtsgericht von einer Verpflichtung der Kindesmutter zur Mitwirkung bei der Begutachtung ausgeht. Dies stünde nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
    • 25.11.2008 Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf "Übergangsfrist" bis 2. März 2009 [1 BvR 848/07] ³⁵⁶⁹
    • 13.02.2008 Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluss des BVerfG - Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes. [2 BvR 256/08] ³⁷²⁶
      Der Beschwerdeführer hat mit der Gegenvorstellung keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die bei der Entscheidung der Kammer vom ... nicht berücksichtigt worden wären, obwohl sie vorgetragen waren.
    • 09.02.2007 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Umgangsregelung in Sachen Görgülü [1 BvR 217/07] ³⁴¹⁷
      Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung seines Antrags auf Übertragung der elterlichen Sorge wendet. Der Beschwerdeführer hat den zulässigen Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Bundesgerichtshof hat noch über die eingelegte Rechtsbeschwerde zu entscheiden.
    • 25.04.2005 Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde [1 BvR 644/05] ³³³⁴
    • 30.04.2003 Zur fachgerichtlichen Selbstkorrektur bei Verstößen gegen das Recht auf rechtliches Gehör [1 PBvU 1/02] ³⁵⁶⁸
      Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
    • 08.04.1999 Zur Frage des besonderen Gewichts einer geltend gemachten Grundrechtsverletzung und der existentiellen Betroffenheit iSv BVerfGG § 93a Abs 2 [1 BvR 1498/92] ³³³²
    • 09.02.1982 Voraussetzung für die Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde [1 BvR 845/79] [BVerfGE 59, 360] ³⁶⁶³
      375 Voraussetzung für die Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde ist die Darlegung, daß der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht oder in einem anderen Recht (§ 90 BVerfGG) betroffen ist (BVerfGE 29, 83 [93]; 30, 1 [16]; 35, 79 [107]).
    • GOBVerfG Teil B Titel 10 Über das Allgemeine Register (AR) des Bundesverfassungsgerichts §§ 63-65 [GOBVerfG] ³⁸²⁸
      § 63 (1) Eingaben an das Bundesverfassungsgericht, die weder eine Verwaltungsangelegenheit des Gerichts betreffen noch nach den Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht statthaft sind, werden im Allgemeinen Register (AR) erfasst und als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet.
    • Bundesverfassungsgericht: Wichtige Verfahrensarten ³³⁷⁴
    • Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ³³⁷²
    • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG); Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG); Geschäftsordnung (GOBVerfG) ³³⁷³

  • Unterhaltsrecht, Wechselmodell

    • 07.06.2017 Unterhaltsrecht Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell durch Ergänzungspfleger [OLG Hamm 10 UF 68/17] ³³⁷⁶
    • 11.01.2017 Wechselmodell, Barunterhalt, Kindergeld [XII ZB 565/15] ³⁴⁴⁴
      Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann. Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen.
    • 20.04.2016 Umstritten ist beim Vorliegen eines Wechselmodells die Aufteilung des gesetzlichen Kindergelds zwischen den Elternteilen. [XII ZB 45/15] ³⁴⁴²
      Die hälftige Anrechnung des Kindergelds auf den Barbedarf des Kindes nach § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB hat beim Wechselmodell zur notwendigen Folge, dass der besser verdienende Elternteil durch das Kindergeld in einem größerem Umfang entlastet wird. Der Antragsteller kann die Auskehrung eines Viertels des gesetzlichen Kindergelds an sich verlangen.
    • 05.11.2014 Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. [XII ZB 599/13] ³⁴³⁹
      Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht bereits erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf zu beschränken braucht.
    • 12.03.2014 Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, ist Herabstufung des Unterhalts möglich. [XII ZB 234/13] ³⁴⁴⁰
      Die Kosten für das Bereithalten von Wohnraum zur Übernachtung von Kindern bleiben bei einem im üblichen Rahmen ausgeübten Umgangsrecht unterhaltsrechtlich unbeachtlich, weil es angemessen und ausreichend ist, die Kinder in den Räumlichkeiten mit unterzubringen, die dem individuellen Wohnraumbedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechen.
    • 04.05.2011 Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt [XII ZR 70/09] ³⁵³⁷
    • 21.12.2005 Zur anteiligen Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln. [XII ZR 126/03] ³⁴⁴³
      Wechselmodell hat zur Folge, dass kein Elternteil die Obhut im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB innehat. Dann muss der Elternteil entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführen, oder beim Familiengericht beantragen, ihm die Entscheidung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt allein zu übertragen.
    • 23.02.2005 Unterhalt: Für das Bereithalten von Wohnraum für die Übernachtungen der Kinder sind keine zusätzlichen Kosten anzusetzen. [XII ZR 56/02] ³⁴⁹¹
      weil es - von Ausnahmefällen abgesehen - angemessen und ausreichend sein dürfte, die Kinder in den dem Wohnraumbedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechenden Räumlichkeiten mit unterzubringen. Andere Umgangskosten können berücksichtigt werden, wenn dem Umgangsberechtigten kein Kindergeldanteil zugute kommt.
    • 06.02.2001 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterhaltsverzichtsvertrag Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2000 [1 BvR 12/92] [BVerfGE 103, 89 - 111] ³⁶⁷⁰
    • 10.11.1998 EStG § 33c Abs 1 - 4, § 32 Abs 3, Abs 4 u Abs 7 in den für die ab VZ 1983 geltenden Fassungen sind mit GG Art 6 Abs 1 u Abs 2 insoweit unvereinbar... [2 BvR 1057/91] [BVerfGE 99, 216 - 246] ³⁶⁷²